Da sich asbestbedingte Erkrankunge erst nach Jahren zeigen, mag die konkrete Haftung auf den ersten Blick gering erscheinen, aber die Baustellenverordnung verpflichtet den Bauherren dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz auf seiner Baustelle sicherzustellen. Diese Aufgabe delegiert er regelmäßig an den Objektüberwacher und Bauleiter.

Zudem hat der Auftraggeber im VOB/B-Vertrag für die Aufrechterhaltung er allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Gewerke zu koordinieren,

§ 4 Abs. 1 VOB/B. Auch das delegiert er regelmäßig an die Bauleitung.

Der Auftragnehmer ist zur Erfüllung seiner Arbeitgeberpflichten gegenüber seinen Arbeitnehmern allein verantwortlich, § 4 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B.

Damit liegt die Haftung auch aus bau- und architektenvertraglicher Sicht bei den Auftragnehmern, also beim Planer, Bauleiter und Handwerker.

Wie können sich Planer, Bauleiter und Handwerker vor einer Haftung schützen?

Nach § 3 Abs. 1 VOB/B hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die für die Ausführung notwendigen Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zu übergeben. Ist die VOB/B Vertragsgrundlage, ist auch die VOB/C automatisch Vertragsbestandteil, § 1 Abs. 1 VOB/B. In der VOB/C ist in der ATV DIN 18.299 unter Ziffer 0.1.21 geregelt, dass der Auftraggeber in der Ausschreibung „Art und Umfang von Schadstoffbelastungen“ anzugeben hat.

Chaos auf der Baustelle durch unkoordinierte Schadstoffuntersuchungen der einzelnen Gewerke

Termine können nicht sachgerecht koordiniert werden

• Planer sollten den Auftraggeber darauf drängen, dass er eine Schadstoffuntersuchung veranlasst, damit die Ausschreibung fachgerecht erfolgen kann und Bauablaufstörungen durch etwaig erforderliche Schadstoffuntersuchungen durch alle Gewerke unterbleiben können. Das spart im Ergebnis absehbar Zeit und Geld und verhindert ein ansonsten absehbares Chaos auf der Baustelle.

• Bauüberwacher und SiGeKo sollten darauf achten, dass der Planer entsprechend gehandelt hat und ansonsten Bedenken und Behinderung anzeigen, weil die ansonsten erforderlichen einzelnen Schadstoffuntersuchungen durch die jeweiligen Gewerke terminlich kaum sachgerecht zu koordinieren sind. Zudem kann auch die Sicherheit und der Gesundheitsschutz auf der Baustelle nicht gewährleistet werden.

Bieterfrage stellen

Handwerker sollten schon bei Ausschreibungen zu Arbeiten im Bestand mit einem Baujahr vor 1993, sicherheitshalber vor 1996, die Ausschreibungsunterlagen auf entsprechende Schadstoffuntersuchungen überprüfen und gegebenenfalls vor Angebotsabgabe eine Bieterfrage stellen, ob im Hinblick auf das Baujahr und die Regelung in der ATV DIN 18.299 unter Ziffer 0.1.21 von einer Schadstofffreiheit auszugehen ist.

Behinderung anzeigen

Erfolgt keine qualifizierte Antwort mit gutachterlichem Beleg, sollte der Auftraggeber sofort bei Auftragserteilung unter Fristsetzung aufgefordert werden, eine ausführbare Planung, die auch Angaben zu Schadstoffen enthält, sowie einen mit allen Gewerken abgestimmten Bauzeitenplan -gegebenenfalls mit den vorgesehenen Zeitfenstern für die eigenen Schadstoffuntersuchungen- vorzulegen. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung nicht nach, ist sofort nach Ablauf der gesetzten Frist Behinderung anzuzeigen und eine Nachfrist zu setzen – verbunden mit der Mitteilung, dass die Leistung ohne diese Mitwirkung nicht fristgemäß erbracht werden kann.

Ist die Schadstoffuntersuchung eine besondere Leistung und gesondert zu vergüten?

Die Schadstoffuntersuchung ist nach der Gefahrstoffverordnung zwar eine „besondere Leistung“. Davon kann aber vertraglich abgewichen werden. Vergütungsmäßig ist also bei Vertragsschluss (!) sicherzustellen, dass die Schadstoffuntersuchung vom Auftraggeber bezahlt wird und nicht auch noch auf Kosten des Auftragnehmers erfolgt.

Im Zweifel sollte der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter vorgehen und ein Angebot nicht abgegeben werden.

Ein Nachtragsangebot muss neben den Kosten der Schadstoffuntersuchung auch die Auswirkungen auf die Bauzeit berücksichtigen

Wird die Schadstoffuntersuchung später nachträglich als zusätzliche Leistung beauftragt, ist im VOB-Vertrag zudem die Vergütungsfalle des § 2 Abs. 6 VOB/B zu beachten:

Der Auftragnehmer muss seinen Vergütungsanspruch vor dem Beginn der Ausführung anzeigen, also dem Auftraggeber ein Nachtragsangebot übersenden. Hierbei sind nicht nur die Kosten der Schadstoffuntersuchung zu berücksichtigen: Auch die oft nicht unerheblichen Auswirkungen auf die Bauzeit sind einzukalkulieren und dem Auftraggeber als Behinderung anzuzeigen!